Zum Jahresbeginn 2019 wurde die sog. "Gutschein-Richtlinie" der EU in nationales Recht umgesetzt.

Gutscheine sind ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftslebens. Es gibt sie in völlig unterschiedlichen Erscheinungsformen. Vom Wertgutschein über den Warengutschein bis hin zu „Gutscheinen“, die einem Kunden Preiserstattungen oder -ermäßigungen versprechen (bspw. Rabatt-Coupons in Zeitungen oder Online zum Ausdrucken).
 
In unserem Newsletter 11/2018 haben wir auf die Änderungen zum 01.01.2019 bereits hingewiesen. Wegen der hohen praktischen Bedeutung möchten an dieser Stelle nochmals einen Überblick über die Änderungen geben.

Zum Jahresbeginn 2019 wurde die sog. "Gutschein-Richtlinie" der EU in nationales Recht umgesetzt. Seit dem sind Gutscheine im Umsatzsteuerrecht erstmals gesetzlich definiert:

„Ein Gutschein ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind. Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine.

Dabei werden zwei Kategorien unterschieden, die insbesondere Auswirkung auf den Zeitpunkt der Besteuerung haben, wobei Rabatt-Coupons ausdrücklich keine Gutscheine in diese Sinne darstellen.

EINZWECK-Gutschein

Ein EINZWECK-Gutschein liegt vor, wenn bereits bei Ausstellung des Gutscheins alle Informationen feststehen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung zu bestimmen. Zu diesen Informationen gehören der Gegenstand der Leistung und der Leistungsort. In diesem Fall erfolgt die Besteuerung im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins.

MEHRZWECK-Gutschein

Jeder Gutschein im Sinne des Umsatzsteuerrechts, der kein Einzweck-Gutschein ist, ist ein MEHRZWECK-Gutschein. Im Zeitpunkt der Ausstellung liegen also die oben genannten Informationen noch nicht vor, um die Umsatzsteuer zuverlässig zu bestimmen. Denkbar wäre bspw., dass der Gutschein sowohl gegen Waren, die dem ermäßigten Steuersatz (7 %), als auch gegen solche, die dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegen, eingetauscht werden kann. In diesem Fall erfolgt die Besteuerung erst im Zeitpunkt der Einlösung.

Die folgenden Beispiele sollen die neuen Regelungen verdeutlichen.

Beispiel 1

Ein Hotelier mit einem Hotel gibt einen Gutschein im Wert von 100 Euro für eine Übernachtung aus. Der Gutschein stellt einen EINZWECK-Gutschein dar, da der Leistungsort (Hotel), die Leistung (Übernachtung) und damit auch die Bestimmung der Umsatzsteuer (Anwendung des ermäßigten Steuersatz 7 %) bereits bei Ausgabe feststehen. Damit erfolgt die Besteuerung im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe.

Beispiel 2

Ein Hotelier mit mehreren Hotels im In- und Ausland gibt einen Gutschein im Wert von 100 Euro für eine Übernachtung aus. Der Gutschein stellt einen MEHRZWECK-Gutschein dar, da im Zeitpunkt der Ausgabe nicht feststeht, ob der Gutschein für eine Übernachtung in einem inländischen Hotel (steuerpflichtige Übernachtung in Deutschland) oder in einem im Ausland befindlichen Hotel (in Deutschland nicht steuerbar) eingelöst wird. Damit erfolgt die Besteuerung erst im Zeitpunkt der Einlösung.

Beispiel 3

Ein Hotelier mit einem Hotel gibt einen Gutschein im Wert von 100 Euro zur Inanspruchnahme seiner gesamten Leistungen (Übernachtung, Gastronomie, Wellness) aus. Der Gutschein stellt einen MEHRZWECK-Gutschein dar. Zwar ist steht der Leistungsort (Hotel) bereits bei Ausgabe des Gutscheins fest. Dennoch ist die umsatzsteuerliche Beurteilung noch nicht absehbar, da die unterschiedlichen Leistungen unterschiedlich besteuert werden, nämlich die Übernachtung mit 7 %, die Gastronomie / Restaurationsleistung mit 19 % und Wellnessbehandlungen ebenfalls mit dem Regelsteuersatz von 19 %. Damit erfolgt die Besteuerung erst im Zeitpunkt der Einlösung.

Beispiel 4

Ein Sportgeschäft bietet neben Sportartikeln auch Sport-Zeitschriften und Müsli-Riegel (Power-Riegel) an. Das Geschäft gibt einen Gutschein für das gesamte Sortiment im Wert von 250 Euro aus. Der Gutschein stellt einen MEHRZWECK-Gutschein dar, da im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für eine zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen; es könnten sowohl Gegenstände mit 19 %-iger Umsatzsteuer (Sportartikel) als auch mit 7 %-iger Umsatzsteuer (Zeitschriften und Müsli-Riegel) erworben werden. Damit erfolgt die Besteuerung erst im Zeitpunkt der Einlösung.

Beispiel 5

Eine Fast-Food-Kette verteilt Gutscheine, die bei Kauf eines bestimmten Menüs einen Rabatt von 30 % einräumen. Dieser „Gutschein“ berechtigt lediglich zu einem Preisnachlass. Somit liegt kein Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein vor.

Mit der Neuregelungen ergeben sich einige Fragen: Wie sollte der Gutschein künftig bezeichnet werden, muss etwa das Wort „Einzweck-Gutschein“ abgedruckt werden? Was passiert, wenn ein Einzweck-Gutschein nicht eingelöst wird? Nach welchen Kriterien hat die Abgrenzung von Preisnachlassgutscheinen zu Einzweck-Gutscheinen zu erfolgen? Was passiert mit bereits ausgegebenen Gutscheinen, wenn das Sortiment gewechselt wird (bspw. Sportgeschäft verkauft neben Sportartikeln künftig auch Müsli-Riegel)? Welche Angaben müssen bei Rechnungsstellung über die Ausgabe eines Gutscheins beachtet werden? Welche besonderen Aufzeichnungspflichten müssen erfüllt werden? Wie ist mit Gutscheinen umzugehen, die noch in 2018 nach der bisherigen Regelung behandelt wurden, aber erst in 2019 eingelöst werden.

Bitte sprechen Sie hierzu Ihren Ansprechpartner bei LORENZ & KOLLEGEN an.

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